Willkommen bei der CVP Schweiz! - Christlichdemokratische Volkspartei

Erfolgreiche Session für die CVP

Brigitte Häberli, Nationalrätin (TG) und Vizepräsidentin der Bundeshausfraktion

Die Frühlingssession ist zu Ende gegangen. Ich blicke mit grosser Befriedigung zurück. Die CVP hat die Themen geprägt und sich durchgesetzt.

Abzockerinitiative
Nachdem die Rechtskommission im letzten Herbst noch beschlossen hatte, die Initiative Minder ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu bringen, kam dank der CVP im Januar dieses Jahres Bewegung in die verfahrene Situation. Die CVP präsentierte einen Gegenvorschlag und beantragte der Rechtskommission, auf ihren Entscheid zurückzukommen. Resultat: Das Parlament will nun dem Volk sowohl die Initiative wie einen Gegenvorschlag unterbreiten. Damit ist ein wichtiger Schritt für unsere Arbeitsplätze und unseren Wirtschaftsstandort Schweiz getan. Der Gegenvorschlag selbst, so wie ihn das Parlament beschlossen hat, muss aus Sicht der CVP noch optimiert werden. Er beinhaltet zwar wirksame Mittel gegen exzessive Managersaläre, löst aber das "Heuschreckenproblem", auf welches die CVP immer wieder hingewiesen hat, nicht. Wir erwarten vom Ständerat eine erneute Prüfung dieser Frage.

Ausschaffungsinitiative
Mit Spannung wurde auch der Ausgang der Debatte im Ständerat zur Ausschaffungsinitiative erwartet. Hier ist der Ständerat dem von der CVP geprägten Gegenvorschlag gefolgt. Der Gegenvorschlag definiert und strukturiert die entsprechenden Wegweisungsgründe und verletzt trotz seiner Griffigkeit keine verfassungsmässigen oder völkerrechtlichen Bestimmungen. Er listet einige schwere Straftatbestände auf, enthält aber auch allgemeine Formulierungen, wonach in der Schweiz lebende Ausländer nach einer Verurteilung für eine Straftat weggewiesen werden. Dazu zählen schwere Verstösse im Bereich der Sozialhilfe ebenso wie im Bereich des Steuerwesens und der Schwarzarbeit.

Sondersession zur Arbeitslosigkeit
Trotz Anzeichen für wirtschaftlichen Aufschwung, die für Schweizer Verhältnisse hohe Arbeitslosenquote beschäftigt das Parlament und die CVP weiterhin. Während der ausserordentlichen Session zur Arbeitslosigkeit stand deshalb für die CVP die Differenzbereinigung bei der Revision der Arbeitslosenversicherung im Vordergrund. Die Fraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die vom Nationalrat bei der letzten Behandlung beschlossenen Leistungskürzungen zu Ungunsten der Jugendlichen wieder rückgängig gemacht wurden. Nun halten sich Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen die Waage. Dies entspricht der Zielvorstellung der CVP. Wir sind damit der ausgewogenen und nachhaltigen Sanierung unserer Arbeitslosenversicherung einen Schritt näher gekommen.

Missbrauch verhindern- Individuelles Potential nutzen- Migrationspolitik weiterentwickeln

Communiqué der CVP-EVP-glp Fraktion vom 8. März 2010

Im Nachgang zur Annahme der Minarettinitiative hat sich die CVP-EVP-glp Fraktion vertieft dem Thema der Migration angenommen und Nationalrat Reto Wehrli (SZ) hat mit verschiedenen Fraktionsvertretern die Leitlinien der Migrationspolitik ausgearbeitet. Die geforderten Massnahmen betreffen das Asylwesen, Auflagen zur Integration, die konsequente Bekämpfung der Ausländerkriminalität und des Missbrauchs sowie die Migrationsaussenpolitik. Die CVP wählt einen ganzheitlichen Ansatz und wird auf allen drei Staatsebenen Vorstösse einreichen.

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