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Artikel
19.03.2010
Die CVP setzt ihre erfolgreiche Klimapolitik fort
Der Nationalrat hat über die Volksinitiative "für ein gesundes Klima" ...

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19.03.2010
Erfolgreiche Session für die CVP
Die Frühlingssession ist zu Ende gegangen. Ich blicke mit grosser Befriedigung zurück. ...

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19.03.2010
Nationalrat bekennt sich zum Bausparen
Die Schweiz weist trotz ihres Wohlstandes im Vergleich mit dem Ausland eine Wohneigentumsquote von ...

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19.03.2010
Wabern ist nicht Washington – über virale Politkommunikation
Seit Obamas grossem digitalen Wahlerfolg wird der Ruf nach neuen Kommunikationsstrategien in der ...

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Communiqués
19.03.2010
Bericht aus der Fraktion und dem Grossen Rat von Kantonsrätin Madlen Neubauer
Rücktritt von Kantonsrätin Anita Dähler
Anita Dähler aus Mammern hat heute per ...

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19.03.2010
Vorstoss für eine Verbesserung der Notfallsituation im Kanton Zug
Die CVP-Fraktion hat heute ein Postulat eingereicht, in dem der Regierungsrat ersucht wird, in ...

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18.03.2010
CVP setzt sich mit dem Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative durch
Der Ständerat hat heute über die Ausschaffungsinitiative und den direkten Gegenvorschlag ...

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18.03.2010
Liebe SVP: Ja, Du bist zuerst gewesen…
In der Tat, die SVP war schneller, als sie vor 5 Jahren ein Schnellverfahren zur Bestrafung von ...

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17.03.2010
Direkter Gegenvorschlag zur Abzockerinitiative setzt sich durch
Nicht nur die Abzockerinitiative kommt vors Volk, sondern auch ein direkter Gegenvorschlag. Was ...

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17.03.2010
Stärkung des Finanz- und Werksplatzes Schweiz
Die CVP-EVP-glp Fraktion begrüsst den Entscheid des Ständerates, die ...

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16.03.2010
Jubiläums- und Erneuerungsfest der CVP Kanton St.Gallen
Die CVP Kanton St.Gallen wird 175 Jahre alt – ein stolzes Alter für eine politische ...

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16.03.2010
Ende der konzeptlosen Hektik gefordert
In der heutigen Sitzung des Ständerates wurden mehrere Vorlagen zum Thema Armee behandelt, ...

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16.03.2010
CVP und Apotheker für stillende Mütter und Babys
Der Bernische Apothekerverband und die CVP des Kantons Bern haben heute gemeinsam den Stillkleber ...

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16.03.2010
Fördert Wettbewerb Qualität an den Gymnasien?
Ein mit verschiedensten Expertinnen und Experten besetztes Podium hat auf Einladung von ...

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18.02.2010
Rücktritt von Kantonsrat Josef Murer, Baar
Kantonsrat Josef Murer, CVP Baar, tritt per 31. März 2010 aus dem Kantonsrat zurück. Er ...

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Agenda
CVP Schweiz: Agenda 2010

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Erfolgreiche Session für die CVP

Brigitte Häberli, Nationalrätin (TG) und Vizepräsidentin der Bundeshausfraktion

Die Frühlingssession ist zu Ende gegangen. Ich blicke mit grosser Befriedigung zurück. Die CVP hat die Themen geprägt und sich durchgesetzt.

Abzockerinitiative
Nachdem die Rechtskommission im letzten Herbst noch beschlossen hatte, die Initiative Minder ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu bringen, kam dank der CVP im Januar dieses Jahres Bewegung in die verfahrene Situation. Die CVP präsentierte einen Gegenvorschlag und beantragte der Rechtskommission, auf ihren Entscheid zurückzukommen. Resultat: Das Parlament will nun dem Volk sowohl die Initiative wie einen Gegenvorschlag unterbreiten. Damit ist ein wichtiger Schritt für unsere Arbeitsplätze und unseren Wirtschaftsstandort Schweiz getan. Der Gegenvorschlag selbst, so wie ihn das Parlament beschlossen hat, muss aus Sicht der CVP noch optimiert werden. Er beinhaltet zwar wirksame Mittel gegen exzessive Managersaläre, löst aber das "Heuschreckenproblem", auf welches die CVP immer wieder hingewiesen hat, nicht. Wir erwarten vom Ständerat eine erneute Prüfung dieser Frage.

Ausschaffungsinitiative
Mit Spannung wurde auch der Ausgang der Debatte im Ständerat zur Ausschaffungsinitiative erwartet. Hier ist der Ständerat dem von der CVP geprägten Gegenvorschlag gefolgt. Der Gegenvorschlag definiert und strukturiert die entsprechenden Wegweisungsgründe und verletzt trotz seiner Griffigkeit keine verfassungsmässigen oder völkerrechtlichen Bestimmungen. Er listet einige schwere Straftatbestände auf, enthält aber auch allgemeine Formulierungen, wonach in der Schweiz lebende Ausländer nach einer Verurteilung für eine Straftat weggewiesen werden. Dazu zählen schwere Verstösse im Bereich der Sozialhilfe ebenso wie im Bereich des Steuerwesens und der Schwarzarbeit.

Sondersession zur Arbeitslosigkeit
Trotz Anzeichen für wirtschaftlichen Aufschwung, die für Schweizer Verhältnisse hohe Arbeitslosenquote beschäftigt das Parlament und die CVP weiterhin. Während der ausserordentlichen Session zur Arbeitslosigkeit stand deshalb für die CVP die Differenzbereinigung bei der Revision der Arbeitslosenversicherung im Vordergrund. Die Fraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die vom Nationalrat bei der letzten Behandlung beschlossenen Leistungskürzungen zu Ungunsten der Jugendlichen wieder rückgängig gemacht wurden. Nun halten sich Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen die Waage. Dies entspricht der Zielvorstellung der CVP. Wir sind damit der ausgewogenen und nachhaltigen Sanierung unserer Arbeitslosenversicherung einen Schritt näher gekommen.



Missbrauch verhindern- Individuelles Potential nutzen- Migrationspolitik weiterentwickeln

Communiqué der CVP-EVP-glp Fraktion vom 8. März 2010

Im Nachgang zur Annahme der Minarettinitiative hat sich die CVP-EVP-glp Fraktion vertieft dem Thema der Migration angenommen und Nationalrat Reto Wehrli (SZ) hat mit verschiedenen Fraktionsvertretern die Leitlinien der Migrationspolitik ausgearbeitet. Die geforderten Massnahmen betreffen das Asylwesen, Auflagen zur Integration, die konsequente Bekämpfung der Ausländerkriminalität und des Missbrauchs sowie die Migrationsaussenpolitik. Die CVP wählt einen ganzheitlichen Ansatz und wird auf allen drei Staatsebenen Vorstösse einreichen.

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