Der Nationalrat hat über die Volksinitiative "für ein gesundes Klima"
während dieser Session beraten und entschieden sie zur Ablehnung zu
empfehlen. Die CVP ist sich der Dringlichkeit und der Bedeutung einer
Reduktion der Klimabelastung sehr bewusst und steht überzeugt für
weitergehende Reduktionsziele ein. Die CVP unterstützt deshalb eine
griffige Revision des CO2-Gesetzes und nicht die einseitige
Klimainitiative.
Rücktritt von Kantonsrätin Anita Dähler
Anita Dähler aus Mammern hat heute per 31. März 2010 den Rückrtitt aus
dem Grossen Rat bekanntgegeben. Nach elf Jahren Ratszugehörigkeit
verlässt sie das Parlament und wendet sich neuen Aufgaben zu. Unsere
Fraktion verliert mit Anita Dähler eine kompetente und engagierte
Politikerin.
Die CVP-Fraktion hat heute ein Postulat eingereicht, in dem der Regierungsrat ersucht wird, in Zusammenarbeit mit dem Zuger Kantonsspital und der Zuger Ärztegesellschaft eine Notfallpraxis im Kantonsspital einzuführen. Der Vorschlag orientiert sich am so genannten Badener Modell. Es handelt sich um eine wirksame Massnahme, um Gesundheitskosten zu senken und den Beruf des Hausarztes bzw. der Hausärztin attraktiver zu machen.
Seit Obamas grossem digitalen Wahlerfolg wird der Ruf nach neuen
Kommunikationsstrategien in der Politik immer lauter. Auch in der
Schweiz. Leider sind die Strategien der Amerikaner nur teilweise auf
Schweizer Verhältnisse adaptierbar. Während George Clooney betuchten
Obama-Sympathisanten hohe Spenden für ein gemeinsames Dinner entlocken
konnte, ist hierzulande leiser Zweifel berechtigt, ob reiche
Unterstützer sechsstellige Beträge für ein Nachtessen mit – sagen wir –
Hans-Rudolf Merz – investieren würden.