Erschienen am 05.02.2010

CVP-Landwirtschaftskommission: Veranstaltung in Hellbühl
CVP LU

Nationalrat Markus Zemp warnt davor, die Augen vor der Marktöffnung zu verschliessen. In der Agrarpolitik müsse man sich verschiedene Optionen offenhalten.

An der gut besuchten Veranstaltung in Hellbühl über Chancen und Risiken bei liberalisierten Märkten skizzierte der CVP-Agrarpolitiker die Positionen seiner Partei. Anstatt die Fakten zur Kenntnis zu nehmen, werde allzu oft die Realität ausgeblendet, stellte er fest. Eine zentrale Tatsache bestehe darin, dass in der Schweiz 73 Prozent des landwirtschaftlichen Einkommens aus der Kumulation von Grenzschutz und Direktzahlungen resultieren. "Eine derart hohe Kombination gibt es in keinem andern Land. Das birgt Gefahren." Insbesondere der Grenzschutz lasse sich auf die Länge nicht aufrechterhalten.

Fluchen löst keine Probleme
Bei den WTO-Verhandlungen erachtet er 2010 als das entscheidende Jahr. Natürlich hofft auch er, dass das Abkommen nicht zustande kommt. "Wenn man unserer Bundesrätin einen Vorwurf machen will, dann den: Sie sollte nicht ständig auf einen Abschluss drängen." Demgegenüber eröffne ein Freihandelsabkommen mit der EU wenigstens Chancen für den Export, meinte Zemp: Im Falle eines WTO-Abschlusses würde dies die Ausfälle beim Grenzschutz durch den besseren Marktzutritt im EU-Raum teilweise abfedern. Ohne WTO macht seiner Ansicht nach freilich auch ein Abkommen mit der EU keinen Sinn. Die CVP-Fraktion wolle deshalb bis im Herbst zuwarten, ob sich ein WTO-Abschluss abzeichnet. Andernfalls werde sie den Bundesrat auffordern, Alternativen für einen umfassenden Freihandel zu prüfen. "Fluchen über den schlechten Milchpreis, über die EU, über die Bundesrätin bringt Applaus. Aber ist damit ein einziges Problem gelöst?" rief Zemp in den Saal. "Wir sagen weder ja noch nein zum Freihandel." Es gelte vielmehr, alle Szenarien im Auge zu behalten und mehrere Optionen zu verfolgen.

Wie reagieren?
Das Podiumsgespräch des von der CVP-Landwirtschaftskommission des Kantons Luzern organisierten Anlasses leitete Parteisekretär Adrian Bühler. Neben Zemp standen SBV-Vizepräsident Josef Dissler, Kantonsrat Jakob Lütolf und Landwirt Beat Kaufmann aus Nottwil auf der Bühne. Auf die Herausforderungen angesprochen, legte Dissler das Augenmerk auf den internen Umgang: die Bauern müssten gegenüber der Politik und dem Markt unbedingt mit einer Stimme auftreten. Kaufmann meinte, angesichts der ungewissen Entwicklung stünden viele Bauern im luftleeren Raum. Viel mehr als abzuwarten bleibe im Moment wohl nicht übrig. Die Schweiz könne sich im Wettbewerb nur mit Qualität profilieren.
Für Lütolf stehen die Sorge um den Klimawandel und die Ressourcen im Vordergrund, er hinterfragt den Handel mit Lebensmitteln grundsätzlich. Auf ökologische und ethische Probleme gebe der Freihandel keine oder die falschen Antworten. Eine produzierende Landwirtschaft brauche Absatz, konterte Zemp. Man müsse Wünsche und Realität auseinanderhalten. Die Alternative zum Wunschdenken sei für ihn der Markt. "Langfristig traue ich dem Markt mehr als der Politik."

Kein Kommentar zum BOM-Beschluss
Die offene Diskussion drehte sich hauptsächlich um die Verwerfungen auf dem Milchmarkt. Zemp war schon in seinem Referat kurz auf die BO Milch eingegangen. "Ich sage Ihnen nicht, ob ich den Entscheid für richtig oder falsch halte", sagte er; als Präsident wolle er sich neutral verhalten. Er ortet in der Organisation zwei Hauptprobleme: Zum einen den Abstimmungsmodus, weil drei von zehn Stimmen einen Entscheid blockieren können. Zum andern herrsche in der Branche keine klare Strategie über die Richtung. Das "Himmelfahrtskommando" (Bühler) habe er angenommen, weil die Organisation notwendig sei: "Sonst hätten wir das Chaos auf dem Milchmarkt. Überleben würden nur noch die Direktlieferanten von erfolgreichen Molkereien. Das ist keine Perspektive."
 
Kontakt: Adrian Bühler
 
 

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