Vorstösse

Vorstoss - Pius Segmüller, Nationalrat (LU)

19.03.2010 Bessere polizeiliche Grundversorgung in den Kantonen und Städten

Ich ersuche den Bundesrat die Bereitstellung von polizeilichen Beständen zugunsten der Grundversorgung in den Kantonen und Städten zu prüfen ohne ein neues bundespolizeiliches Organ aufzubauen.

Mehr dazu »

Vorstoss - Pius Segmüller, Nationalrat (LU)

19.03.2010 Optimierung des Einsatzes von internationalen Verbindungspersonen

Der Bundesrat wird eingeladen einen Bericht zu erstellen über den Einsatz von internationalen Verbindungspersonen im Rahmen der Sicherheit der Schweiz.

Mehr dazu »

Vorstoss - CVP-EVP-glp-Fraktion

18.03.2010 Abbau unnötiger Bürokratie in der Landwirtschaft

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, der die Wirksamkeit, Effizienz und Relevanz der verschiedenen für die Landwirtschaft geltenden Vorschriften (z.B. in den Bereichen Tier- und Umweltschutz, Natur- und Heimatschutz, Raumplanung) überprüft.

Mehr dazu »

Vorstoss - CVP-EVP-glp Fraktion

08.03.2010 Integration von Ausländerinnen und Ausländern

Der Bund wird ersucht, einen Bericht über die Praxis in den Kantonen zu erstellen, der folgende Eckwerte und Antworten enthält:
1. Werden die Einwanderer zu Beginn auf ihre Rechte und Pflichten aufmerksam gemacht?
2. Wird Art. 54 AuG konsequent angewendet, wonach bei schwer integrierbaren Personen Integrationsvereinbarungen abgeschlossen werden können?
3. Sind Massnahmen und Mittel genügend, um die Einhaltung der Vereinbarungen zu überprüfen?
4. Welche Regelung auf Verordnungs- und /oder auf einer nachgelagerten Stufe kommt in Frage, mit der eine solche Integrationsvereinbarung konkretisiert wird?
5. Nach welchen Kriterien werde in den Kantonen Niederlassungsbewilligungen erteilt?
6. Wie werden die Zulassungsregeln für Ausländerinnen und Ausländer, die eine religiöse Betreuungs- und / oder Lehrtätigkeit ausüben, in den Kantonen geregelt?

Mehr dazu »

Vorstoss - CVP-EVP-glp Fraktion

08.03.2010 Bekämpfung der Ausländerkriminalität

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Anpassung des Asylgesetzes zur Regelung folgender Punkte auszuarbeiten:
1. Die Haftgestehungskosten im Asylbereich werden den Kantonen vollumfänglich abgegolten.
2. Dies gilt für die Vorbereitungs-, Durchsetzungs- und Ausschaffungshaft sowie für die Haft von Dublin-Fällen.
3. Im Gegenzug muss der Vollzug zwingend stattfinden und die Fristen eingehalten werden.
4. Die Überprüfung des Vollzuges findet durch den Bund statt. 
5. Vereinheitlichung der kantonalen Praxis beim Vollzug des Ausländer- und Asylgesetztes.
6. Rekursverfahren gegen negative Asylentscheide dürfen nicht länger als ein Jahr dauern.
7. Förderung des Vollzugs der Strafe im Herkunftsland.
8. Verstärkung der Personenkontrollen in der Nähe von Grenzen und im Inland.

Mehr dazu »

| 1 - 5 | 6 - 10> | >>|  (81)

» Zurück zur Suche